Frage von Lothar R. • 12.10.2023

Antwort von Ulrike Bahr SPD • 27.11.2023
Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.
Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.
Unsere Haltung als Unionsfraktion ist in dieser Frage ganz klar: Wir fordern, dass die Bundesregierung die vorgeschlagene Absenkung der Einkommensgrenze bei Paaren mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150 000 Euro nicht umsetzt.