Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Georg W. • 21.11.2023
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort von Bijan Djir-Sarai
FDP
• 15.12.2023

Es war daher richtig, dass wir Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag ausgeschlossen haben. Für uns Freie Demokraten ist das eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 05.01.2024

Ich sehe die Regelung als Einstieg in einen großzügigeren Familiennachzug, der bei guten Erfahrungen auch auf weitere Gruppen ausgeweitet werden sollte.

Portrait von Birgit Sippel
Antwort von Birgit Sippel
SPD
• 17.04.2024

Anders als das EU-Parlament, welches bereits im Herbst 2023 sein Mandat angenommen hat, gibt es im Rat keine Einigung für eine Position für das dauerhafte Gesetz, das langfristig diese sog. Interim-Verordnung ablösen soll. In der Konsequenz, um eine rechtliche Schutzlücke zu verhindern, musste die befristete Verordnung erneut verlängert werden.

Portrait von Karolin Braunsberger-Reinhold
Antwort von Karolin Braunsberger-Reinhold
CDU
• 04.12.2023

Die erzielten Kompromisse begrüße ich ausdrücklich, sie krämpeln den äußerst umstrittenen Entwurf der EU-Kommission erheblich um.

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