Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Bernhard L. • 20.11.2023

S. g. H. Lindner, wird d. Schwellenwert Umsatz 22.000 € p. a. erhöht ? Falls ja, auf welche Umsatzhöhe und wann? Besteht USt Pflicht, wenn 2024 >22.000 € oder gilt 2025 dann einfach die höhere Grenze?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Frage von Steffen L. • 20.11.2023

Es gibt Pressemeldungen, daß die LINKE nunmehr ebenfalls der opt-out-Regelung zur Elektronischen Patientenakte zustimmen wird. Ist das korrekt? Wird die LINKE die Opt-in-Regelung fordern?

Antwort von Kathrin Vogler

Die Linke • 09.01.2024

Die Linke im Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz abgelehnt.

Frage von Maria Z. • 20.11.2023

Wie rechtfertigen Sie, dass auch heutzutage der Großteil der Einbürgerungen in Deutschland ohne Aufgabe der alten Staatsbürgerschaft hingenommen wird?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 20.11.2023

Dennoch würde ich nicht zu dem Schluss kommen, dass eine bestimmte Entwicklung automatisch zum geltenden Recht wird, nur weil kurzfristig die Ausnahmefälle zur Mehrzahl der Fälle geworden sind.

Frage von Beate L. • 20.11.2023

Grundsteuer- Wieso wurde Kraft Gesetzes nicht ermöglicht, gegen die vom GA festgelegten Bodenrichtwerte zu klagen?

Antwort von Stefanie Seemann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.12.2023

Es gibt zwei Möglichkeiten: Der GA prüft ihren Fall erneut und ändert ggf. den Grundsteuerwert. Und/ oder Sie lassen ein entsprechendes Gutachten erstellen.