Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die AfD stellt mit ihrer Demokratie- und Menschenfeindlichkeit eine akute Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.

Wir finden es wunderbar, wenn Menschen sich in der AfD engagieren. Ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht, ist uns völlig egal. Jeder, der sich für sein Land engagieren will, ist herzlich in der AfD willkommen.

Journalismus soll eine Kontrollfunktion gegenüber dem Staat ausüben und muss daher von diesem und von Steuervergünstigungen unabhängig sein

Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu den Vorschlag gemacht, journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks untergesetzlich mit einem Anwendungserlass zu regeln. Dieser Schritt ist ein guter Ansatz, um das Ziel des Koalitionsvertrages umzusetzen.

Die Ampelparteien haben sich darauf geeinigt, Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein.