Frage von Jens G. • 12.10.2023
Antwort von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2024
Ein AfD-Verbotsverfahren muss jetzt konsequent geprüft werden, Beweismittel für ein Verbotsverfahren bewertet und ernstgenommen werden.
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Frage von Jens G. • 12.10.2023
Antwort ausstehend von Antje Grothus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Claudia K. • 12.10.2023
Antwort von Judith Skudelny FDP • 18.10.2023
Zumal ein Verbot der AfD würde das zugrunde liegende Problem nicht löst.
Frage von Claudia K. • 12.10.2023
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.03.2024
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Frage von Bernd H. • 12.10.2023
Antwort von Joe Weingarten SPD • 13.10.2023
Nein.
Frage von Michael S. • 12.10.2023
Antwort von Sarah Ryglewski SPD • 30.01.2024
seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 hat sich die humanitäre Lage in Afghanistan weiter verschärft.