Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Thomas V. • 23.11.2023

Wieso ist die FDP gegen eine Reform der Schuldenbremse? Welche Maßnahmen möchte Ihre umsetzen um unsere Infrastrukturschulden zu begleichen?

Antwort von Otto Fricke

FDP • 27.11.2023

Aus meiner Sicht sollten wir die Schuldenbremse aus zwei Gründen weder reformieren noch, was bei vielen Reformvorschlägen mitschwingt, faktisch abschaffen.

Frage von Martina P. • 22.11.2023

Ich möchte gerne wissen, woher sie die Annahmen nehmen, dass Gelder, die angeblich für humanitäre Zwecke im Gazastreifen verwendet werden sollen, tatsächlich für humanitäre Zwecke verwendet werden ?

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Hajo H. • 22.11.2023

Abschaffung Verlustverrechnungsbegrenzung bei Termingeschäften - wie nah sind wir an der Abschaffung? Wird das Thema derzeit diskutiert und in welchen Gremien?

Antwort von Florian Toncar

FDP • 05.12.2023

Wir Freie Demokraten werden in der Koalition weiter auf die Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung drängen. Nähere Zusagen kann ich dazu jedoch nicht machen, solange hierzu keine Einigkeit in der Koalition herrscht.