Frage von Hendrik M. • 16.10.2023

Antwort von Martin Sichert AfD • 16.10.2023
Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de
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Ein generelles Verbotsverfahren ist jedoch unter Juristen sehr umstritten:
Für Ihren Fall gehe ich davon aus, dass Ihr Kind die Staatsangehörigkeit von Ihnen und Ihrer Frau erhält
Die intensiven Diskussionen haben sich gelohnt – wir haben das Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße gestellt: keine Eingriffe ins Eigentum, keine Verbote, sondern echte Technologieoffenheit.
Die AfD wird derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet und die Erkenntnisse, die sich daraus ergeben, werden entscheidend sein, um zu beurteilen ob und inwiefern ein Verbot der Partei möglich ist