Antwort 30.01.2024 von Hakan Demir SPD
Ein Einspruch des Bundesrats gegen die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist sehr unwahrscheinlich
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Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 03.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Denn diese gewährleistet, dass die Abgeordneten ihre Aufgabe unabhängig und frei ausüben können.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 31.01.2024 von Johannes Arlt SPD
Vor diesem Hintergrund stellte die Meldung von MBDA für mich keineswegs einen bewussten Versuch der Verunsicherung dar.