(...) Danke für die Frage! Wir sind für ein generelles Exportverbot von Waffen bei fragwürdiger Sicherheits- und Menschenrechtslage. Saudi Arabien ist ein islamistischer und autoritärer Staat, der den Bürgerkrieg in Jemen befeuert. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass in dieser Frage volle Transparenz herrschen muss. Auf europäischer Ebene fordern wir Grüne schon lange mehr Licht in die zuständige Ratsarbeitsgruppe zu Waffenexporten zu bringen. (...)
(...) 3. Mit starker Unterstützung der deutschen Sozialdemokratie hat das Europaparlament bereits mehrfach ein EU-Waffenembargo gegenüber den im Jemen-Krieg involvierten Staaten gefordert. Auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik Federica Mogherini haben wir aufgefordert, sich diesbezüglich gegenüber den Mitgliedsländern einzusetzen. (...)
(...) In diesem Sinne unterstütze ich friedenserhaltende Maßnahmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte: (...)
(...) Wir Freie Demokraten wollen grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen noch weiter destabilisieren. (...)