Frage an Delara Burkhardt von Mario B. bezüglich Verteidigung
Mit großer Sorge verfolge ich die Pläne zu einer weiteren Militarisierung der Europäischen Union. Im nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen ist nach aktuellem Stand wesentlich mehr Geld für Verteidigung, Rüstungsforschung und die Entwicklung neuer Waffensysteme vorgesehen. Die sehr viel geringeren Mittel für zivile Prävention und Menschenrechtsförderung soll hingegen auch noch gekürzt werden. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten Europäischen Friedensfazilität zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen? Werden Sie in dem Fall, dass Deutschland der Europäischen Friedensfazilität zustimmt sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition durch die Friedensfazilität explizit ausgeschlossen werden?
Sehr geehrter Herr Becker,
danke für Ihre Frage. Die SPD steht in der Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr für eine Entspannungspolitik, Dialog und Abrüstung. Es müssen aus unserer Sicht alle zur Verfügung stehenden, friedlichen Mittel und diplomatische Maßnahmen ausgeschöpft werden. Der Einsatz von Waffen darf nur das allerletzte Mittel zur Konfliktlösung sein und nur zu Abwehr gegen feindliche Angriffe genutzt werden. Aus diesen Gründen sind wir für eine restriktive Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle auch auf europäischer Ebene sowie für eine starke Rolle des Europäischen Parlaments als Entscheidungs- und Kontrollorgan bei Militäreinsätzen und Rüstungsfragen. Wir sind der Ansicht, dass eine verstärkte europäische militärische Zusammenarbeit notwendig und richtig ist und generell zu einer Senkung der einzelstaatlichen Ausgaben im Militärbereich und zu einer Stärkung der Effizienz und Effektivität durch sogenanntes „pooling und sharing“ beitragen kann. Europa sollte zudem einen Beitrag zur friedlichen Lösung bewaffneter Konflikte in der Welt beitragen.
Aus diesen Gründen unterstützen wir prinzipiell die Europäische Friedensfazilität, die unsere europäischen friedensschaffenden und friedenserhaltenden Maßnahmen finanziell unterstützen soll und vom EU-Haushalt unabhängig durch zusätzliche Mittel der Mitgliedstaaten finanziert wird. Über den Einsatz der Mittel bestimmt der Rat in Einstimmigkeit im Einklang mit internationalem Recht inkl. aller Menschenrechtskonventionen. Aus unserer Sicht ist wichtig, unnötige Aufrüstung zu verhindern, deshalb bin ich gegen die Finanzierung von Militärausgaben aus dem EU-Haushalt, wie z.B. dem Europäischen Verteidigungsfonds, und gegen die Erhöhung der nationalen Militärausgaben auf 2 % des BIP. Außerdem spreche ich mich gegen den Export von Waffen an Drittstaaten aus.
Europa sollte eine Friedensmacht sein und sich deutlich gegen eine erneute Spirale der Aufrüstung stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt
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