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Alexander S. Neu
DIE LINKE

Frage an Alexander S. Neu von Znguvnf Gunyurvz bezüglich Geschäftsordnung

21. April 2020 - 09:59

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Alexander S. Neu,

wie ist der "Alleingang" der Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bei der Bestellung von neuen Kampfflugzeugen in den USA, am Parlament vorbei, zu bewerten und welche Möglichkeiten gibt es, so etwas zu verhindern?

Mit freundlichen Grüßen

Znguvnf Gunyurvz

Frage von Znguvnf Gunyurvz
Antwort von Alexander S. Neu
21. April 2020 - 11:27
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 28 Minuten

Sehr geehrte Herr Thalheim,

die Verteidigungsministerin hat, sofern man der Berichterstattung entnehmen kann, wohl nur unzureichend mit dem Koalitionspartner SPD über das Projekt gesprochen. Die SPD-Fraktion scheint außen vor gewesen zu sein. Ungeachtet dieses Verhaltens, gehe ich davon aus, dass die SPD das tut, was sie immer tut: Letztlich einknicken und mitmachen. Da habe ich keinerlei Illusionen.

AKK kann natürlich so handeln, jedoch kann Sie keine Beschaffung militärischer Güter am Bundestag vorbei beschaffen. Letztlich muss sie einen Antrag an den Bundestag richten, un um Zustimmung bitten. Diese Zustimmung wird kommen - auch von der SPD.

DIE LINKE wird dieses Projekt selbstverständlich ablehnen.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Alexander S. Neu