Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Karsten S. • 26.11.2023

Gibt es bei der Grundstücksteuerreform 2022 einen Effekt, durch den die bisher (für die Behörden der Kommunen) nicht zu ermittelnden Eigentümer identifiziert werden können? Wird das Wohnraum schaffen?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Karl M. • 26.11.2023

Wenn Sie die Bundesregierung führen würden, was würden Sie unternehmen, um den Klimawandel aufzuhalten?

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht

BSW

Frage von Lisa M. • 26.11.2023

Sehr geehrte Frau Polat, Steht es mit 100%iger Wahrscheinlichkeit fest, dass die Gestzesänderung in Kraft tritt oder wird über die Änderung nach der dritten Lesung abgestimmt? Vielen Dank!

Antwort von Filiz Polat

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.02.2024

die Gesetzesänderung im Staatsangehörigkeitsrecht ist bereits Ende Januar verabschiedet worden. Grundsätzlich ist die Mehrstaatigkeit nun erlaubt und das Erfordernis einer Beibehaltungsgenehmigung entfällt.

Frage von Manuel P. • 26.11.2023

Was unternehmen Sie gegen die falsch deklarierten Biokraftstoffe aus Asien? Und warum sind die Quoten für Mineralölkonzerne so leicht zu erfüllen?

Antwort von Michael Roth

SPD • 28.11.2023

Bislang liegt der Bundesregierung keine Bestätigung der Verdachtsfälle vor. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind abzuwarten, bevor weitere Schritte folgen.