Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 29.05.2024
Wurden Opfer der Missbrauchstäter der Katholischen Kirche im Stich gelassen und warum wird das System der Versetzung nicht politisch zerschlagen, das gleicht dem Vorgehen von OK Gruppen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.06.2024 von Marco Buschmann FDP

Privaten und institutionellen Kommissionen und Untersuchungsgremien sollen zukünftig von einer staatlichen, auf gesetzlicher Grundlage eingesetzten Aufarbeitungskommission unterstützt werden.

Frage von Stefan A. • 29.05.2024
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Was halten Sie von Vaterlandsverrätern in den Parlamenten in Deutschland und EU-Parlament, die klar für Deutschland feindlich gesinnte Diktaturen wie Russland oder China Feindpropaganda betreiben?
Portrait von Björn Höcke
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Frage von Matthias S. • 29.05.2024
Inflationsprämie 3000€ trotz Langzeiterkrankung. Hat man das Recht auf eine Auszahlung?
Antwort 27.06.2024 von Josip Juratovic SPD

Inflationsausgleichsprämie Krankheit

Frage von Claudia M. • 29.05.2024
Ist das Einheimischenmodell lt. EU-rechtlichen Vorgaben beim selbstgenutzten (Ver-)Kauf Wohneigentum auch auf (geförderte Sozial-)Wohnungen übertragbar, zB ortsbezogene Kriterien max. 5 Jahre.
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 08.07.2024 von Christian Bernreiter CSU

In Gebieten mit erhöhtem Bedarf kommt das Benennungsverfahren zur Anwendung. Lt. Rechtsprechung darf die bisherige Wohndauer nur ergänzend berücksichtig werden.

Frage von Reinhard G. • 29.05.2024
Aus dem Globalen Süden kommen Forderungen nach einer Alternative zur Schweizer Ukraine-Konferenz im Juni. Russland ist dort nicht eingeladen, aber zu Verhandlungen bereit. Wie denken Sie darüber?
Antwort ausstehend von Thomas Kachel BSW
Frage von Fabian G. • 29.05.2024
Update rassistische Beleidigung durch Polizei - Können Sie uns mitteilen ob die aktuelle Regierung, deren Mitglied die CDU ist, sicherstellt, dass die Staatsanwalt hier Anklage erhebt?
Portrait von Max Schad
Antwort 13.06.2024 von Max Schad CDU

Bezugnehmend auf den von Ihnen angesprochenen Vorfall möchte ich Ihnen versichern, dass sowohl die aktuelle als auch die vorangegangenen Landesregierungen sehr sensibel auf Vorwürfe reagieren.