Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anne Giulia G. • 14.10.2023
Antwort von Daniel Gerber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.10.2023 Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Republik ins Wanken bringen will.
Frage von Johanna S. • 14.10.2023
Antwort von René Kopka SPD • 03.11.2023 Wichtig ist, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin als Verdachtsfall beobachtet wird und damit auch die Grundlagen für ein Verbotsverfahren festgestellt werden können.
Frage von Tanja K. • 14.10.2023
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU Frage von Jannik L. • 14.10.2023
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.11.2023 Durch die sich überlappenden Krisen haben die Belastungen und psychische Erkrankungen zugenommen.
Frage von Sarah S. • 14.10.2023
Antwort von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.11.2023 Ein gescheiterter Antrag auf ein Parteiverbot wäre Wasser auf die Mühlen der AfD. Daher will dieser Schritt sehr gut überlegt werden.
Frage von Joachim K. • 14.10.2023
Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz CDU