Frage von Tanja K. • 14.10.2023
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
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Frage von Reinhard D. • 14.10.2023
Antwort von Daniela Kuge CDU • 15.10.2023
Guten Tag,
diese Frage klären Sie bitte mit Ihrem Dienstherren.
Frage von Horst G. • 14.10.2023
Antwort ausstehend von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Jan T. • 14.10.2023
Antwort von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.12.2024
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass über ein mögliches Verbot der AfD nachgedacht wird.
Frage von Anne Giulia G. • 14.10.2023
Antwort von Daniel Gerber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.10.2023
Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Republik ins Wanken bringen will.
Frage von Johanna S. • 14.10.2023
Antwort von René Kopka SPD • 03.11.2023
Wichtig ist, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin als Verdachtsfall beobachtet wird und damit auch die Grundlagen für ein Verbotsverfahren festgestellt werden können.