Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sevilay A. • 15.10.2023
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 24.10.2023

Ob Sie damit allerdings im konkreten Fall riskieren, dass der Antrag abgewiesen (und nicht nur zurückgestellt) wird, wenn die Behörde ihn schon vor Erfüllung des Mindestaufenthalts prüft, besprechen Sie am besten mit Ihrer zuständigen Behörde vor Ort oder mit einer ortskundigen Migrationsberatung für Erwachsene (...)

Portrait von Anke Fuchs-Dreisbach
Antwort von Anke Fuchs-Dreisbach
CDU
• 24.10.2023

Ich erachte die verfassungsrechtliche Beobachtung der Partei „Alternative für Deutschland“ durch das Bundesverfassungsgericht so lange für verhältnismäßig, wie Personen Teil dieser Partei sind, die nicht zweifelsfrei mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

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