Frage von Lotta W. • 16.10.2023

Antwort ausstehend von Ronald Pohle CDU
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die die demokratische Grundordnung in Deutschland abschaffen und beseitigen will.
Parteien haben eine wichtige Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie.
Ich würde nicht für ein Verbotsverfahren argumentieren.
Sollte dieses Verfahren scheitern, wäre der politische Schaden verheerend und eine weitere Radikalisierung von Teilen der Wählerschaft der AfD zu erwarten.