Frage von Max S. • 15.10.2023
Antwort von Ute Leidig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.10.2023
Die zuständigen Verfassungsschutzämter sind derzeit im laufenden Prüfungsverfahren, eine Neu-Bewertung der AfD steht noch aus.
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Frage von Max S. • 15.10.2023
Antwort von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.10.2023
Wir begrüßen es, dass der Verfassungsschutz die Gefahr von Rechts mittlerweile mehr als früher ernst nimmt.
Frage von Rebekka R. • 15.10.2023
Antwort von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.03.2024
Ich bin in Sorge bezüglich der erstarkenden AfD. Unsere Fraktion setzt sich z. Zt. mit möglichen rechtlichen Instrumenten der wehrhaften Demokratie auseinander.
Frage von Felix S. • 14.10.2023
Antwort ausstehend von Martin Schöffel CSU
Frage von Felix S. • 14.10.2023
Antwort von Rainer Ludwig FREIE WÄHLER • 15.10.2023
Soweit rechtlich möglich, würde ich mich für eine Prüfung des AfD-Verbots einsetzen; hierzu bedarf es aber zunächst auch einer geschlossenen Fraktionsmeinung.
Frage von Moritz H. • 14.10.2023
Antwort von Svenja Schulze SPD • 06.11.2023
Wir haben darum unser gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand gestellt, um sicher zu gehen, dass die Mittel die Menschen auch wirklich erreichen.