Antwort 19.03.2025 von Hubertus Heil SPD
Es gibt auf Bundesebene keine Planungen für die Einführung eines Weihnachtsgeldes für Rentnerinnen und Rentner
Es gibt auf Bundesebene keine Planungen für die Einführung eines Weihnachtsgeldes für Rentnerinnen und Rentner
Viele seriöse Studien demonstrieren, dass in Zukunft eine hundertprozentige Stromversorgung mit Erneuerbaren nicht nur möglich, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist.
Die Streichung der Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Ich werde mich als Abgeordnete dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird.
Dadurch hat Deutschland hat seine zentrale Rolle im völkerrechtlichen Gesamtsystem eingebüßt und an Einfluss, Prestige und internationaler Anerkennung verloren.