Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Antwort von Susanne Hennig-Wellsow Die Linke • 19.12.2023
Ich bin dafür, gründlich zu prüfen, ob ein Verbot der AfD verfassungsrechtlich geboten ist.
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Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Antwort von Jens Lehmann CDU • 12.12.2023
Ich stehe Parteiverbotsverfahren wegen hoher Hürden skeptisch gegenüber.
Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Antwort von Holger Mann SPD • 18.12.2023
Allein aber, weil Sie und ich die AfD-Positionen dann weniger wahrnehmen, verschwinden diese Ansichten nicht.
Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.02.2024
Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.
Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 11.12.2023
Emotional habe ich entsprechend Sympathie für ein Verbotsverfahren.
Politisch hielte ich den Versuch, die AfD zu verbieten, weiter für einen Fehler
Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN