Antwort 24.01.2025 von Olaf in der Beek FDP
Ein Parteiverbot halte ich jedoch weiterhin nicht für den richtigen Weg, um dieser Gefahr zu begegnen.
Ein Parteiverbot halte ich jedoch weiterhin nicht für den richtigen Weg, um dieser Gefahr zu begegnen.
Diejenigen, die schlicht nicht arbeiten möchten, haben jedoch nach meiner Auffassung keinen Anspruch auf Unterstützung.
Eins hat sich in den letzten Jahren gezeigt: Die inhaltlichen Positionen dieser Partei sind absolut austauschbar, solange sie populistisch genutzt werden können.
Entscheidend wird sein, die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen! Dafür werde ich mich in Zukunft mit meinen Kollegen einsetzen. Dies kann etwa durch effizientere Grenzkontrollen gelingen.
Aber wir müssen der Bevölkerung klar machen, dass diese CDU/CSU, die dieses Mal antritt, eine andere ist, als noch vor einigen Jahren.