Wird Grundsicherung (sgb12) für Menschen mit Behinderung gekürzt bei den Regelsätzen?
Hallo
Wird die AFD die Regelsätze der Grundsicherung/Sozialhilfe für Menschen mit Behinderung kürzen? Alice Weidel hatte angekündigt das Bürgergeld bei den Regelsätzen zu kürzen. Wenn das BG gekürzt wird ist dann die Grundsicherung vom Sozialamt auch gemeint?
Die AfD wird das Bürgergeld in seiner heutigen Form abschaffen. Die Solidarität der Gemeinschaft gehört jenen, die nicht arbeiten können. Diejenigen, die schlicht nicht arbeiten möchten, haben jedoch nach meiner Auffassung keinen Anspruch auf Unterstützung.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Das wird nicht passieren.
Die AfD lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer entschieden ab.
Wir haben viele Vorschläge eingebracht, die aber keine Mehrheit gefunden haben. Insofern scheint das Interesse der anderen Fraktionen nicht so groß zu sein.
Die Fraktion der AfD kann so ihre Arbeit im bildungspolitischen Bereich vertiefen und gezielt Hilfestellung bieten.