Frage von Peter B. • 15.12.2023
Antwort von Diana Stöcker CDU • 18.12.2023
Die Behauptung des SPD-Abgeordneten Daniel Baldy stimmt nicht.
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Frage von Egmont S. • 15.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Julia H. • 15.12.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 15.12.2023
Wir werden Anfang des Jahres weiter verhandeln und sind nicht weit von einer Einigung entfernt. Ich sehe immer noch eine Chance, dass das Gesetz zu April 2024 in Kraft treten kann. Ich kämpfe dafür.
Frage von Mathias W. • 15.12.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 18.12.2023
Bislang liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht vor, da die Ressortabstimmung noch andauert, und ist daher auch noch nicht im parlamentarischen Verfahren.
Frage von Johanna B. • 15.12.2023
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Manfred K. • 15.12.2023
Antwort von Michael Theurer FDP • 18.12.2023
In diesem (https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008785.pdf) geht es nicht etwa um Georgien oder die Republik Moldau, sondern um die Demokratische Volksrepublik Algerien, das Königreich Marokko und die Tunesische Republik.