Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Julia F. • 28.06.2024
Die CDU droht damit, das neue StARModG rückgängig zu machen. Wie wahrscheinlich wäre das und wie schnell kann man ein Gesetz ändern?
Hakan Demir
Antwort 28.06.2024 von Hakan Demir SPD

Die Union ist bei dieser Frage ohnehin nicht konsistent - denn auch unter der von der Union mitgetragenen vorherigen Rechtsordnung wurden schon 80 % der Einbürgerungen unter Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit / Mehrstaatigkeit vorgenommen. Fragen Sie dazu also am besten die zuständigen Abgeordneten der Unions-Fraktion.

Frage von Erhard J. • 28.06.2024
(0/52) Warum beantworten Sie die Fragen Ihrer Wähler nicht? Lt. Umfragen werden im Freistaat Sachsen die AfD vor der CDU ins Ziel kommen und dann abgeschlagen die anderen Parteien. Was sagen Sie dazu?
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Frage von Choukou H. • 28.06.2024
Sehr geehrter Herr Demir , ich beziehe Arbeitslosengeld 1 und möchte Bildungsgutchein vom Agentur für Arbeit damit Weiterbildung machen kann . Wirkt den Bildungutsschein auf Einbürgerung negativ aus ?
Hakan Demir
Antwort 28.06.2024 von Hakan Demir SPD

in Bildungsgutschein fällt in den Rahmen des SGB III und ist kein Hindernis für eine Einbürgerung.

Frage von Anke L. • 28.06.2024
Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort 29.07.2024 von Parsa Marvi SPD

Wir können eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen forcieren, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen.

Frage von Anke L. • 28.06.2024
Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 12.07.2024 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dafür braucht es eine bessere allgemeine Finanzausstattung der Kommunen und ein klares Bekenntnis aller Parteien für mehr Investitionen in Klimaschutz und Anpassung an Klimaveränderungen vor Ort.