Antwort 07.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Die Union sucht immer eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages und lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Die Union sucht immer eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages und lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Die Debatte sollte sich auf die notwendige Ausstattung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr konzentrieren.
Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt uns zu möglichen Koalitionen nicht äußern können.
Parteien können keinen Verbotsantrag gegen eine andere Partei richten. Das Verfahren ist in Artikel 21 des GG und in den Paragrafen 43 ff. des BVGG geregelt.
Um Alleinerziehende von den finanziellen Belastungen der Kinderbetreuung zu entlasten, haben viele Kommunen gestaffelte Kita-Gebühren nach dem Einkommen der Eltern eingeführt. Tatsächlich gibt es dies in Hildrizhausen (noch) nicht.