Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Portrait von Matthias Seestern-Pauly
Antwort 09.01.2025 von Matthias Seestern-Pauly FDP

Bei der im Koalitionsvertrag verabredeten neuen Rechtsgrundlage für Unternehmen mit gebundenem Vermögen waren wir in den internen Beratungen nicht zu einem tragfähigen Beschluss gekommen. Es muss zum Beispiel geklärt sein, ob es eine eigene Rechtsform oder in eine GmbH eingebettete Form geben soll. Auch europarechtliche Fragen sind nach wie vor vorhanden.

Portrait von Michael Thews
Antwort 02.07.2024 von Michael Thews SPD

Ein Starttermin steht noch nicht fest. Ich setze mich für eine schnellstmögliche Auszahlung des Klimageldes ein.

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW