Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin K. • 29.01.2025
Was werden Sie tun, um die Grundlage für die Vermögensteuer zu schaffen? Bei der Vermögenssteuer ging es damals ja nicht um die Steuer als solche, sondern um das Bewertungsgesetz.
Portrait von Martina Stamm-Fibich
Antwort 05.02.2025 von Martina Stamm-Fibich SPD

Die Bewertung insgesamt, auch bei Grundstücken, soll sich dann grundsätzlich an den Maßstäben der Erbschaftsteuer orientieren.

Frage von Melanie K. • 29.01.2025
Sehr geehrte Fr. Strauss-Köster, wie ist Ihre Haltung dazu, dass Ihr Kanzlerkandidat bereit ist, einen Antrag mit Unterstützung der rechtsextremen AfD durchzubringen, der z.T. geltendes Recht bricht?
Portrait von Katja Strauss-Köster
Antwort 05.02.2025 von Katja Strauss-Köster CDU

Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Wir arbeiten aus unserer Überzeugung und machen uns nicht davon abhängig, ob eine andere Fraktion mitstimmt.

Frage von Jan E. • 29.01.2025
Sind sie dafür, dass der Bundestag ein Verbot der AfD vom Bundesverfassungsgericht prüfen lässt?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 03.02.2025 von Patricia Lips CDU

Ich unterstütze den Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht, da ich diesen Versuch für juristisch nicht erfolgversprechend und daher auch für politisch problematisch sowie im Gegenteil für kontraproduktiv halte.

Frage von Thorsten W. • 29.01.2025
Wie finden Sie die popul. Vorstöße Ihres Kanzerkand., Wähler am rechten Rand abgreifen zu wollen? Entspricht es auch Ihrer Auffassung, dass d. Thema Migration wichtiger ist als Umwelt & Wirtschaft?
Portrait von Serap Güler
Antwort 07.02.2025 von Serap Güler CDU

Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge:

Frage von Johann R. • 29.01.2025
Wie würden Sie zukünftig für die weitere Unterstützung für die UNRWA abstimmen? Als Antwort reicht mir ein „Keine“ oder „weitere“ Unterstützung
Portrait von Tina Winklmann
Antwort 22.09.2025 von Tina Winklmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mein Abstimmungsverhalten wird sich auch bei künftigen Abstimmungen an aktuellen Entwicklungen orientieren und auf die konkreten Vorschläge ankommen

Frage von Matthias Z. • 29.01.2025
Was halten SIE von der Einführung einer realen "SOZIAL-SOLIDARITÄTS-EINKOMMENS-BESTEUERUNG": Jeder Verdienst in Jeder Höhe wird progressiv Sozial-Beitragsbesteuert.
Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 29.01.2025 von Gunther Krichbaum CDU

Herr Krichbaum lehnt Ihr Konzept ab.