Antwort 20.01.2025 von Beatrix von Storch AfD
Wir haben bereits 2019 zu diesem Thema einen Antrag eingebracht.
Wir haben bereits 2019 zu diesem Thema einen Antrag eingebracht.
Warum sollten Sie die CDU wählen? Die Antwort ist einfach. Weil wir die einzige politische Kraft sind, die die notwendigen Veränderungen in unserem Land ermöglichen will und auch kann.
Die Verbesserung der Betreuervergütung kommt!
Die angebliche „Blockadehaltung“ meiner Fraktion nichts als ein Ablenkungsmanöver. Wie sollen wir etwas blockieren, das gar nicht erst vorgelegt wurde?
Bei der Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation der Bundesbeamten hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Opposition konstruktiv eingebracht.
Das dies bisher noch nicht geschehen ist, zeugt doch eher von Uneinigkeit zwischen den Ampelparteien.