Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Uwe C. • 26.06.2024
Sie reden gern viel von Demokratie und demokratischen Parteien. Warum verweigern Sie und Ihre Partei aber dann den Bürgern in diesem Land die Durchsetzung der Demokratie von unten nach oben?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 24.10.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.

Frage von Bijan N. • 26.06.2024
Wie sollten die Beziehungen Deutschland's zum Iran sein?
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 30.07.2024 von Bijan Djir-Sarai FDP

Wie Sie sehen können, fordere ich bereits seit Langem einen eindeutigen Kurswechsel in der Iran-Strategie. Der naive Kuschelkurs insbesondere der letzten EU-Kommission gegenüber dem Iran ist krachend gescheitert und war äußerst naiv.

Frage von Bijan N. • 26.06.2024
Wie beurteilen Sie die Bildung der Fraktion zwischen 3 AfD-Kommunalpolitikern und Politikern der "Heimat" (ehemals NPD) ?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 09.07.2024 von Beatrix von Storch AfD

Die Reaktion ist angemessen.