
Antwort ausstehend von Michael Lüders BSW

Mein Ziel für Neukölln: Bezahlbares Wohnen, Top-Bildungschancen und sichere Kieze. Dafür lenke ich EU- und Bundesmittel direkt zu den Menschen vor Ort.
Sehr geehrte Frau B.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.
Sehr geehrte Frau B.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.
Eine regelungsbedürftige verfassungsrechtliche Schutzlücke ist für mich nicht ersichtlich. Eine Änderung des Artikel 3 wäre aus meiner Sicht reine Symbolpolitik.