Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin P. • 07.10.2025
Hallo Herr Thews, was unternehmen Sie, damit die Bundesregierung gegen die anlaßlose Chatkontrolle stimmt?
Portrait von Michael Thews
Antwort 18.11.2025 von Michael Thews SPD

Es ist gut, dass der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zu einer anlasslosen und verpflichtenden Kontrolle von Chats durch Whatsapp, Signal und Co. nach kinderpornografischen Inhalten in der EU keine Mehrheit gefunden hat

Frage von Christiane W. • 07.10.2025
Werden Sie sich für eine Überprüfung der Wählerstimmen zur Bundestagswahl 2024 einsetzen?
Portrait von Sebastian Maack
Antwort 09.10.2025 von Sebastian Maack AfD

Bei Zweifel an Korrektheit der Auszählung unterstützt die AfD die Forderung nach Neuauszählung

Frage von Simon D. • 07.10.2025
Mit großer Sorge verfolge ich die Debatte um eine anlasslose Chatkontrolle. Welche Schritte unternehmen Sie und Ihre Fraktion, um diese Grundrechtseinschränkung zu verhindern?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 22.10.2025 von Josephine Ortleb SPD

Deutschland hat gegen den Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft und damit gegen anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten gestimmt. Die Union hat sich den Bedenken, die wir uns unsere Justizministerin Stefanie Hubig von Anfang an hatten, angeschlossen.

Frage von Simon D. • 07.10.2025
Mit großer Sorge verfolge ich die Debatte um eine anlasslose Chatkontrolle. Welche Schritte unternehmen Sie und Ihre Fraktion, um diese Grundrechtseinschränkung zu verhindern?
Portrait von Jeanne Dillschneider
Antwort ausstehend von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN