Wie oft wurde und wird bundesweit durch die Jobcenter Leistungen vollständig entzogen? Warum gibt es dazu keine Anweisungen der Bundesagentur oder Statistiken des vollständigen Leistungsentzug?

Die Bundesagentur für Arbeit führt eine Statistik in der die monatlichen Leistungsminderungen aufgelistet werden (Quelle: Einzelausgaben - Statistik der Bundesagentur für Arbeit). Die Daten werden nach einer Wartezeit von 3 Monaten veröffentlicht, weshalb die aktuellsten Zahlen aus dem November 2025 für August 2025 vorliegen. Im August 2025 lag die Leistungsminderungsquote in Bezug auf alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei 1,0 Prozent, d.h. dass sich 99 Prozent dieser Gruppe kooperativ und einwandfrei verhalten hat. Sie sind erreichbar und kommen ihren Mitwirkungspflichten nach!

Das eine Prozent setzt sich im August 2025 aus 37.369 erwerbsfähige Leistungsbeziehenden zusammen, die mindestens eine Leistungsminderung erhalten haben. Die durchschnittliche Kürzung lag bei acht Prozent, was eine Kürzung der Gesamtregelleistung um 67 Euro beträgt. 

Was sind die Gründe für die Leistungsminderungen?

• In 85,6 Prozent der Fälle lag ein Meldeversäumnis ohne den Nachweis eines wichtigen Grunds beim Träger vor;
• Es gibt nur wenige Fälle der Weigerung. In 6,7 Prozent (2.853 Fälle) gab es eine Leistungsminderung wegen der Weigerung zur Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme;
• In 3,8 Prozent wurde die Leistung wegen einer Pflichtverletzung gemindert im Zusammenhang mit Aufforderungen aus dem Kooperationsplan.

Seit April 2024 können Jobcenter das Bürgergeld vollständig streichen, wenn ein Empfänger wiederholt die Aufnahme zumutbarer Arbeit grundlos verweigert oder einen Job grundlos kündigt. Wie häufig die Leistungen vollständig entzogen wurden kann ich Ihnen aber nicht durch die Statistik belegen, weil die Jobcenter zwar Leistungskürzungen erfassen, jedoch nicht, wie oft und in welcher Höhe sie stattfinden. Stattdessen werden sämtliche Kürzungen in der Statistik gesammelt und als Gesamtzahl gemeldet – aber halt kein Verweis auf wiederholte Pflichtverletzungen, die zum vollständigen Leistungsentzug führen. 

Im Sinne der Leistungsberechtigten ist es wichtig, dass sich die Bundesagentur für Arbeit auf die Förderung, Unterstützung und Hilfe konzentriert. Eine noch genauere Datenabfrage wäre komplex: a) warum lehnt die Person eine Arbeit ab?; b) Ist die Ablehnung berechtigt?; c) mit Grund; d) ohne Grund; e) 1. Ablehnung?; f) 2. Ablehnung etc.? Die Programmierung und Datenpflege könnte viele Kosten verursachen, die vermutlich nicht im Verhältnis stehen zur kleinen Anzahl von Personen mit wiederholten Pflichtverletzungen.