Antwort 22.02.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Bündnis 90/Die Grünen lehnen wir jede Form von Rechtsextremismus konsequent ab und treten rechtsextremen Bestrebungen entschieden entgegen.
Als Bündnis 90/Die Grünen lehnen wir jede Form von Rechtsextremismus konsequent ab und treten rechtsextremen Bestrebungen entschieden entgegen.
Die Bundesregierung hat bisher für einige schnelle und spürbare Entlastungen gesorgt.

Zunächst einmal kann ich Ihnen versichern: wir als GRÜNE lehnen den Einsatz von Volksinitiativen keinesfalls ab und gehen regelmäßig in den Austausch mit Initiator*innen verschiedenster Initiativen.
Für mich ist klar, dass es keine Exporte von Eurofightern nach Saudi-Arabien geben darf.