Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 04.03.2022

ich teile ich Ihre Meinung, dass Putin für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden muss. Soweit ich informiert bin, fordern unter anderem fast alle EU-Mitgliedsstaaten eine Untersuchung des russischen Angriffskriegs vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.09.2021

Wir wollen Mieter*innen besser vor unberechtigten oder vermeidbaren Kündigungen und Räumungen schützen.

Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort von Katrin Helling-Plahr
FDP
• 23.09.2021

Damit finanzielle Hürden den Gang zu den Gerichten nicht erschweren, sind die Klagen vor den Verwaltungsgerichten im Bereich des SGB VIII kostenlos und können auch ohne anwaltliche Vertretung erhoben werden.

Katja Suding
Antwort von Katja Suding
FDP
• 24.09.2021

Die fachliche Komplexität dieser Verfahren ist für Eltern und Kinder allein kaum zu bewältigen, weshalb sie sich von einem Beistand unterstützen lassen sollten.

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 13.09.2021

Die BDS-Bewegung tut genau dies: Sie hat sich zum Ziel gesetzt, nicht direkt erkennbaren, israelbezogenen Antisemitismus salonfähig machen. Daraus resultiert ein gesellschaftlichen Klima, das letztendlich zu schändlichen Anschlägen, wie auf die Synagoge in Halle, führen kann.

Portrait von Burkard Dregger
Antwort von Burkard Dregger
CDU
• 07.09.2021

Das Vereinigte Königreich ist ein Rechtsstaat, das jedem Beschwerten Rechtsmittel ermöglicht und zudem über freie Medien verfügt.

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