Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mathias T. • 26.02.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 04.03.2022 ich teile ich Ihre Meinung, dass Putin für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden muss. Soweit ich informiert bin, fordern unter anderem fast alle EU-Mitgliedsstaaten eine Untersuchung des russischen Angriffskriegs vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Frage von Marla R. • 24.09.2021
Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.09.2021 Wir wollen Mieter*innen besser vor unberechtigten oder vermeidbaren Kündigungen und Räumungen schützen.
Frage von Felix H. • 21.09.2021
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 23.09.2021 Damit finanzielle Hürden den Gang zu den Gerichten nicht erschweren, sind die Klagen vor den Verwaltungsgerichten im Bereich des SGB VIII kostenlos und können auch ohne anwaltliche Vertretung erhoben werden.
Frage von Felix H. • 21.09.2021
Antwort von Katja Suding FDP • 24.09.2021 Die fachliche Komplexität dieser Verfahren ist für Eltern und Kinder allein kaum zu bewältigen, weshalb sie sich von einem Beistand unterstützen lassen sollten.
Frage von Helmut S. • 06.09.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 13.09.2021 Die BDS-Bewegung tut genau dies: Sie hat sich zum Ziel gesetzt, nicht direkt erkennbaren, israelbezogenen Antisemitismus salonfähig machen. Daraus resultiert ein gesellschaftlichen Klima, das letztendlich zu schändlichen Anschlägen, wie auf die Synagoge in Halle, führen kann.
Frage von Yves S. • 03.09.2021
Antwort von Burkard Dregger CDU • 07.09.2021 Das Vereinigte Königreich ist ein Rechtsstaat, das jedem Beschwerten Rechtsmittel ermöglicht und zudem über freie Medien verfügt.