Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP

Die Ausgestaltung der Prozesse vor dem Landgericht als Anwaltsprozess wird sowohl mit dem öffentliche Interesse an einer geordneten Rechtspflege als auch dem Interesse der Parteien begründet.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 04.03.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ich teile ich Ihre Meinung, dass Putin für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden muss. Soweit ich informiert bin, fordern unter anderem fast alle EU-Mitgliedsstaaten eine Untersuchung des russischen Angriffskriegs vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 23.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen Mieter*innen besser vor unberechtigten oder vermeidbaren Kündigungen und Räumungen schützen.

Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 23.09.2021 von Katrin Helling-Plahr FDP

Damit finanzielle Hürden den Gang zu den Gerichten nicht erschweren, sind die Klagen vor den Verwaltungsgerichten im Bereich des SGB VIII kostenlos und können auch ohne anwaltliche Vertretung erhoben werden.

Katja Suding
Antwort 24.09.2021 von Katja Suding FDP

Die fachliche Komplexität dieser Verfahren ist für Eltern und Kinder allein kaum zu bewältigen, weshalb sie sich von einem Beistand unterstützen lassen sollten.

Portrait von Christian Lindner
Antwort 13.09.2021 von Christian Lindner FDP

Die BDS-Bewegung tut genau dies: Sie hat sich zum Ziel gesetzt, nicht direkt erkennbaren, israelbezogenen Antisemitismus salonfähig machen. Daraus resultiert ein gesellschaftlichen Klima, das letztendlich zu schändlichen Anschlägen, wie auf die Synagoge in Halle, führen kann.