Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wie kann der russische Präsident Putin und vor welchem Gericht zur Verantwortung (Kriegsführung) gezogen werden? M. T.
Sehr geehrter Herr T.,
ich teile ich Ihre Meinung, dass Putin für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden muss. Soweit ich informiert bin, fordern unter anderem fast alle EU-Mitgliedsstaaten eine Untersuchung des russischen Angriffskriegs vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Auch Bundesaußenministerin Baerbock unterstützt das für die Bundesrepublik Deutschland. Genaueres dazu können Sie beispielsweise hier nachlesen: https://www.dw.com/de/ukraine-krieg-anklage-gegen-putin-könnte-kommen/a-60999155.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Ich habe mich gestern bereits bei Menschen mit Autismus für meine Wortwahl entschuldigt.
Die Wahl ist geheim. Wenn Sie Ihr Kreuz hinter meinem Namen bzw. bei der FDP machen, dann kriegt das keiner mit. ;-)
Da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss zu wenden.
Nein