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Seitens der SPD wollen wir weiterhin dafür arbeiten, dass die neue Koalition erfolgreich wird. Deswegen müssen die Vorgänge rund um die geplatzte Richterwahl mit den Unionsparteien intern aufgearbeitet werden. Die Zusammenarbeit wird nur dann funktionieren, wenn wir uns künftig auf das Wort unseres Koalitionspartners verlassen können.

Ausschlüsse ganzer Parteien per Prinzip schwächen das Vertrauen in demokratische Prozesse. Entscheidend sind Inhalte und Verfassungs­treue, nicht parteipolitische Dogmen.

Als SPD-Bundestagsfraktion handeln wir auf Basis der Programmatik, wie sie durch unsere Parteitage beschlossen wurde

Als SPD-Bundestagsfraktion halten wir an der Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Es ist weiterhin möglich, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit noch zustande kommt.