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Frage von Hans-Jürgen W. • 12.05.2025
Ist der aktuelle Koalitionsvertag rechtlich bindend?
Portrait von Jan Köstering
Antwort 12.05.2025 von Jan Köstering Die Linke

Beim Koalitionsvertrag handelt es sich um eine Absichtserklärung der regierenden Parteien CDU/CSU und SPD. Nichts an diesem Vertrag ist für Die Linke bindend.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.05.2025 von Thorsten Frei CDU

In Bezug auf aktuelle Reaktortypen und insbesondere die Reaktivierung stillgelegter Kraftwerke hingegen gab es zwischen Union und SPD kein gemeinsames Verständnis, weshalb dieses Thema keine Beachtung im Koalitionsvertrag gefunden hat.

Portrait von Jan Dieren
Antwort 26.08.2025 von Jan Dieren SPD

Positiv bewerte ich außerdem, dass das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 % gesichert werden soll.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Als Mitglied der Verhandlungsgruppe weiß ich ganz genau, welche Kompromisse wir eingehen mussten, um in diesen stürmischen Zeiten Verantwortung für Stabilität und Wachstum zu übernehmen.

MdB Bernd Schuhmann vor dem Deutschen Bundestag
Antwort 17.04.2025 von Bernd Schuhmann AfD

ich empfinde den Koalitionsvertrag als sehr enttäuschend. Er enthält wenig mehr als oberflächliche Absichtsbekundungen ohne genaue Ausrichtung und konkreten Verpflichtungsrahmen.

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD