Ist der aktuelle Koalitionsvertag rechtlich bindend?

Sehr geehrter Herr W.,

beim Koalitionsvertrag handelt es sich um eine Absichtserklärung der regierenden Parteien CDU/CSU und SPD. Nichts an diesem Vertrag ist für Die Linke bindend und wir sind in dem Dokument auch weder adressiert, noch waren wir in die Erarbeitung einbezogen. In der Vergangenheit wurden Erfolg und Misserfolg von Regierungen stets daran gemessen, in welchem Umfang die angekündigten Gesetzesvorhaben aus den jeweiligen Koalitionsverträgen umgesetzt wurden. Dabei blieb sehr oft so manches offen.

Für meine Partei, Die Linke, bleibt der Koalitionsvertrag somit nicht mehr als ein Ausblick auf die angestrebte Regierungspolitik der kommenden Jahre und mit was wir uns zu befassen haben werden. Ich werde mich selbst eher an den Leitantrag und das Parteiprogramm halten, das Die Linke am vergangenen Wochenende ausgearbeitet und beschlossen hat. Generell sind Abgeordnete allerdings auch frei in der Ausübung ihres Mandates und insofern ist auch noch nicht gesagt, inwieweit sich alle Abgeordneten der Union und SPD jeweils zu den Zielen des Koalitionsvertrages in ihrem kommenden Abstimmungsverhalten positionieren werden.

Herzliche Grüße aus Berlin

Jan Köstering