Warum wird der Koalitionspartner bzgl der Bundesrichterinwahl nicht mehr unter Druck gesetzt und somit undemokratische und toxisch-männliche Verhaltensstrukturen vermehrt normalisiert?
Sehr geehrte Frau P.,
als SPD-Bundestagsfraktion halten wir an der Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Es ist weiterhin möglich, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit noch zustande kommt.
Dafür muss in der Koalition, gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine gemeinsame Lösung gefunden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Ich setze mich grundsätzlich dafür ein, dass wichtige Unterstützungsleistungen möglichst allen zugänglich sind.
Die Finanzierung neuer Studiengänge ist nicht vorgesehen. Nichtsdestotrotz sehe ich enormen Reformbedarf bei der Juristenausbildung. Der Pakt für den Rechtsstaat ist dafür jedoch nicht geeignet.
Ich halte Frau Brosius-Gersdorf für eine hochqualifizierte Juristin. Nach dem derzeitigen Informationsstand betrachte ich die erhobenen Plagiatsvorwürfe als ausgeräumt und unterstütze ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht.
Der digitale Euro soll das Bargeld ergänzen, nicht ersetzen. Die EU plant, das Bargeld sogar stärker zu schützen. Parallel zur Einführung des digitalen Euros plant die EU, das Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel festzuschreiben. Damit soll die Rolle des Bargelds in Europa auch in Zukunft sichergestellt werden.