Warum wird der Koalitionspartner bzgl der Bundesrichterinwahl nicht mehr unter Druck gesetzt und somit undemokratische und toxisch-männliche Verhaltensstrukturen vermehrt normalisiert?
Sehr geehrte Frau P.,
als SPD-Bundestagsfraktion halten wir an der Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Es ist weiterhin möglich, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit noch zustande kommt.
Dafür muss in der Koalition, gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine gemeinsame Lösung gefunden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es gibt keine Hinweise darauf, dass Frauen „regelmäßig“ oder gar „mehrfach im Jahr“ Abbrüche vornehmen lassen.
Es stimmt, dass manche Innenstädte in Deutschland mit sozialen Herausforderungen zu kämpfen haben und teilweise ein Gefühl von Unsicherheit entsteht.
Entscheidend ist, dass wir diese Themen sachlich betrachten und Lösungen finden, die dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft dienen.
Die Überprüfung von Wahlen ist Sache des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages. Dieser prüft den Fall gerade und vermeldet folgenden Zwischenstand: Gegen die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sind beim Deutschen Bundestag insgesamt 1.031 Einsprüche eingegangen.