Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Peter Wilhelm Patt
Antwort von Peter Wilhelm Patt
CDU
• 20.03.2023

Rechte sind mit Kontrollmöglichkeiten verbunden. Die vorhandene Regelung halte ich für geeignet.

Portrait von Sabine Friedel
Antwort von Sabine Friedel
SPD
• 30.03.2023

In Sachsen gilt: "Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin wird bis zu seiner Abschaffung nicht ausgeübt."

Portrait von René Bochmann
Antwort von René Bochmann
AfD
• 26.06.2023

. Solange sich dieser komplette Justizapparat an Recht und Gesetz hält, ist dagegen nichts einzuwenden.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 22.03.2023

Im Vordergrund steht daher, dass die vorhandenen Maßnahmen auch bestmöglich zum Einsatz kommen und das geltende Recht effektiv durchgesetzt wird.

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