Sehr geehrter Herr Brandner, Meine Frage an sie ist: Was ist ihre Meinung zum Fall Daniel Halemba und der Einschränkung vom Instagram Account von seinem Anwalt Dubravko Mandic

Danke für Ihre Frage. Praktisch wäre, wenn Sie darlegen, wovon Sie reden.

Danke für Ihre Frage, aber leider ist es nicht möglich, sich fachfremd und deutschlandweit als Politiker mit Themen zu befassen.

Nach der Ablehnung des Schutzersuchens muss die Person grundsätzlich ausreisen.

Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und darf nicht durch finanzielle Hürden eingeschränkt werden.