Sehr geehrter Herr Brandner, Meine Frage an sie ist: Was ist ihre Meinung zum Fall Daniel Halemba und der Einschränkung vom Instagram Account von seinem Anwalt Dubravko Mandic

Wir müssen uns an das Klima anpassen.

Im deutschen Beamten- und Tarifrecht gilt das Prinzip der sachlichen Neutralität und Rechtsbindung der Verwaltung.

Alle Rechtsfragen zu dem Thema sind hier sehr gut erläutert: https://www.bundestag.de/resource/blob/992656/WD-3-003-24-pdf.pdf

Die Arbeit im Parlament sollte sich am Wahlprogramm orientieren, denn dafür wurde der Abgeordnete gewählt.