Antwort 12.10.2022 von Norbert Knopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir versichern den Frauen unsere Unterstützung bei Ihren feministischen Protesten, da Frauenrechte universal gültig sind, auch im Iran.
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Antwort 14.02.2023 von Svenja Hahn FDP
Mich macht es aber fassungslos, dass die EU noch keine weitreichenderen Sanktionen gegen das menschenverachtende Regime im Iran verhängt.
Antwort 12.12.2022 von Falko Droßmann SPD
Meiner Meinung nach sollte darüber hinaus das IZH schnellstmöglich geschlossen werden. Der Verfassungsschutz beurteilt die Moschee als extremistisch und es gibt Hinweise auf direkte Verbindungen einzelner Mitglieder des IZH zur Terrororganisation Hisbollah.
Antwort 19.10.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Es muss von den zuständigen Behörden geprüft werden, ob Abschiebungen nach Iran momentan vertretbar sind
Antwort 14.11.2022 von Joachim Herrmann CSU
Stellungnahme zur geplanten Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD