Norbert Knopf
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Sepideh A. •

Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?

Sehr geehrter Herr Knopf,
Mit der Blockade der sozialen Medien und des Internets verstummt das iranische Regime die Stimmen der Protestierenden und zensiert damit jedwede Meinungsäußerung.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des iranischen Konzerns ArvanCloud (arvancloud.com), Amir Emad Mirmirani, ein bekannter iranischer Tech-Blogger und Podcaster, hat vor kurzem die Zusammenarbeit des Konzerns mit dem Regime öffentlich gemacht. In seinem Beitrag schildert er wie die Machthaber ArvanCloud Software und Dienstleistung für die staatlich Zensur nutzen. Kurz nach seiner Veröffentlichung wurde Mirmirani verhaftet. Dieses Unternehmen firmiert auch in Deutschland als SoftQloud GmbH (https://www.arvancloud.com/de) und bietet Dienstleistung auch hierzulande an.

Sollte die deutsche Regierung nicht alle Hilfe stoppen die das Unterdrückungsregime im Iran bekommt und die Legitimität der Existenz der deutschen Niederlassung hinterfragen?

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau S. A.

Vielen Dank für Ihre Frage.

der Tod von Jina Masha Amini darf nicht unbeantwortet bleiben.

Wir versichern den Frauen unsere Unterstützung bei Ihren feministischen Protesten, da Frauenrechte universal gültig sind, auch im Iran. Die Repressionen, die den Demonstrierenden widerfahren, muss schnellstens beendet werden. Dies am besten mit einer internationalen Verständigung. Den Schritt der Außenministerin Analena Baerbock, den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einzubestellen und dem Vertreter der iranischen Regierung klarzumachen, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben wird, unterstütze auch ich vollkommen.

Eine internationale Erklärung mehrerer Staaten zum Iran im UN Menschenrechtsrat soll hier Ziel sein. Hierbei stehe ich auch mit der Bundesregierung in Kontakt und unterstütze diese Haltung, in welcher das Auswärtige Amt mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des iranischen Regimes und insbesondere der sogenannten Sittenpolizei arbeitet.
Freundliche Grüße

Norbert Knopf

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