ja sie haben richtig verstanden, dass die Energiepreispauschale nicht an Abgeordnete ausgezahlt wird.
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Mir ist wichtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir Belastungen in unserer Gesellschaft gerecht verteilen können. Vor allem angesichts der massiven Preissteigerungen, die jene am härtesten treffen, die ohnehin schon einen großen Teil ihres Einkommens für Miete, Lebensmittel und Energiekosten aufwenden müssen.
das Grundgesetz – wie auch bereits die Weimarer Reichsverfassung – verbürgt das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel (Art. 48 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz).
Sowohl die CSU-Fraktion im Landtag als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat aus diesen Vorfällen Lehren gezogen
die Hochzeit von Christian Lindner war schon lange für das letzte Wochenende geplant.
