(...) Nach einer nachhaltigen Stabilisierung ist das Unternehmen wieder zu privatisieren. Eine Verstaatlichung wäre allerdings nur ein Mittel, wenn alle anderen rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren Lösungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität ausgeschöpft wurden. Sollte es unter diesen Umständen zu einer Verstaatlichung kommen, so müsste dies mit dem Haushalts- und Finanzausschuss des Deutschen Bundestages abgestimmt werden. (...)
(...) Das Verhalten von Google widerspricht eindeutig dem europäischen Urheberrechtsverständnis. Wenn Google seine eingescannten Bücher (oder Auszüge daraus) auch in Deutschland ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen will, ist die Rechtslage klar: Nach geltendem Urheberrecht bedarf es zur Digitalisierung und zum Online-Stellen von Büchern der Einwilligung der Rechtsinhaber. (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass diese "Zwangskredite" der Unternehmen an die Sozialversicherung sich in der Krise nun besonders verheerend auswirken, teile ich voll und ganz. (...) Seien Sie versichert, dass die FDP und ich ganz persönlich weiter für den Mittelstand in Deutschland kämpfen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Berger,
(...) Ich glaube auch, dass wir auf anderen Wegen Verhaltensänderungen herbeiführen müssen und nicht zu sehr auf das Strafrecht setzen sollten. So ist jedenfalls eine Lehre aus der Bankenkrise, dass die Anreizsysteme, sprich die Vergütungsabreden, mit den Bankmanagern auf eine neue Grundlage gestellt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Bonuszahlungen. (...)