Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ingo Schmitt
Antwort 24.09.2009 von Ingo Schmitt CDU

(...) der Nachnutzung des Flughafen Tempelhofs durch Bread & Butter gebe ich Ihnen dennoch gerne aktuelle Informationen. So ist es natürlich ein Unding gewesen, dass Herr Wowereit im Alleingang einen Zehnjahres-Vertrag mit der Modemesse Bread & Butter abgeschlossen hat und dessen Details nicht einmal dem Parlament preisgeben wollte. Kürzlich haben es jedoch Florian Graf und Uwe Goetze (beide aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetehaus) geschafft, unseren Finanzsenator Nußbaum zu überzeugen, Einsicht in den Vertrag zu gewähren. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 24.03.2009 von Markus Ferber CSU

(...) Generell wird der Vertrag von Lissabon gemäß den jeweiligen nationalen Vorschriften von den Mitgliedsstaaten ratifiziert, d.h. die Mitgliedstaaten entscheiden, ob es darüber Referenden gibt. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 20.03.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Gewert,

ich kann den Fall Ihrer Tochter aus der Ferne nicht bewerten. Die richtigen Ansprechpartner bleiben die bisher in Anspruch genommenen Instanzen Ihrer Region.

Mit freundlichen Grüßen