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Siehe Antwort vom 19.3.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Heinemann, MdHB

(...) Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass wir unser Wahlkampfziel, die Studiengebühren abzuschaffen, nicht durchsetzen konnten. Mit 9,6% Wählerstimmen und damit als der kleinere Koalitionspartner, kann man aber auch nur einen Teil von dem durchsetzen, was man gerne möchte. (...)

(...) Bei den bisherigen Diskussionen des genannten Verordnungsentwurfs ist die vorgesehene Bestimmung von keiner Seite in Frage gestellt worden. Daher gehe ich davon aus, dass die Regelung zum Schlachten bestimmter Rinder aus Mutterkuhherden auf der Weide in Kraft treten wird. Sie dürften somit in absehbarer Zeit wieder die Möglichkeit haben, Ihre Tiere auf der Weide zu schlachten. (...)

(...) Für den Schulbereich mit Einführung von zwei neuen Schulformen (Primarschule) sowie der Stadtteilschule sind neben der Ausbildung auch Schülerzahlen ein Kriterium der Eingruppierung. Bisherige Amtsträger werden aber bei Übernahme oder Abordnung in ein anderes Schulsystem nicht benachteiligt oder einer bisherigen Eingruppierung nicht verlustig. Genauere Regelungen werden mit den zuständigen Fachämtern sowie den Personalräten und den politischen Gremien noch beraten. (...)

(...) Die Arbeitsmarktpolitik muss so ausgestaltet sein, dass möglichst viele erwerbsfähige Personen in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Was den Niedriglohnsektor anbelangt, besteht die Möglichkeit der Aufstockung mit ALG II-Mitteln. (...)

(...) Deshalb bleibt die politische Fesselung der enthemmten Finanzwelt das Gebot der Stunde. Bitte prüfen Sie, inwiefern die so genannten Konjunktur-Pakete der Bundesregierung das bewirken. Ich finde: Nein! (...)