(...) In Deutschland sind die von der Richtlinie vorgeschriebenen Lauterkeitsstandards überwiegend schon seit der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Jahr 2004 anzuwenden. Die 2005 erlassene Richtlinie enthält allerdings weitere Anforderungen und insbesondere Präzisierungen, die eine nochmalige Änderung des UWG erforderlich gemacht haben. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Warning,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Juni 2008.
(...) Ich halte Ihr Anliegen und die Ratifizierung für sehr wichtig. Ich vertraue allerdings meinen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, daß Sie möglichst zeitnah eine Einigung erzielen können, um die Anforderungen der UN-Konvention zu erfüllen. (...)
(...) Dies ist in diesem Fall besonders bedauerlich, denn die Regelung zur Abgeordnetenbestechung gehört meiner Meinung nach längst in deutsches Recht umgesetzt. (...) Nun wird die Umsetzung der Abgeordnetenbestechung im Herbst im Bundestag debattiert werden, was ich von Herzen unterstütze. (...)
(...) Bei den gezahlten Beträgen handelt es sich um Finanzmittel, die erst durch die Einzahlung aller Versicherten in der gesetzlichen Pflegeversicherung möglich werden. Somit erhalten sie aus Gründen des sozialen Ausgleichs Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aus den von der Solidargemeinschaft eingezahlten Beiträgen. Diese Mittel nun möchten Sie in einem anderen System verwenden, dass Ihres Erachtens eine höhere Rendite ausweist. (...)
(...) Die Bundesregierung zeigt gern mahnend mit dem Finger auf andere Staaten, doch die Regierungskoalition im Bundestag hat denselben bis heute nicht gerührt, damit Deutschland selbst den internationalen Anforderungen gerecht wird. Von daher ist es ausgesprochen wichtig, dass die Bundestagsfraktion meiner Partei im April 2008 einen eigenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung (Drucksache 16/8979) eingebracht hat. Sie zielt darauf ab, die derzeitige untaugliche Regelung zu ändern. (...)