Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Klaus Hänsch
Antwort von Klaus Hänsch
SPD
• 18.06.2008

(...) Ich bin grundsätzlich dagegen, dass Volksabstimmungen über internationale Verträge durchgeführt werden, weil eine Ablehnung in diesem Fall immer auch eine Entscheidung über die anderen Vertragspartner ist (ein "Ja" betrifft nur das eigene Volk, ein einseitiges "Nein" verhindert jedoch, dass die Völker, die "Ja" sagen, ihren Willen bekommen). Deshalb sollte ein Volk (also auch ggf. (...)

Portrait von Gabriele Groneberg
Antwort von Gabriele Groneberg
SPD
• 25.06.2008

(...) Bevor ich nochmals auf die Punkte und konkreten Schritte der SPD zur Verhinderung von Kinderarmut eingehe, möchte ich mit dem Hinweis beginnen, dass die Regelsätze für Kinder im Rahmen von SGB II (Hartz IV) bei ca. 208 Euro liegen -- damit also höher sind als das reguläre Kindergeld, das bei 154 Euro liegt. (...)

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