(...) Der Staat kann aber unmöglich für alle Unternehmen in Deutschland bürgen und wenn er es für den kleinen Handwerksbetrieb nicht kann oder will, ist es dann richtig, es für die großen Unternehmen zu tun? Was für die Schaefflergruppe gilt, muss auch für den Bäckermeister um die Ecke gelten und umgekehrt. Die Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen sind genauso wichtig, wie die eines Großunternehmens. (...)
(...) Um aber über verfassungsgemäße und zur Zielerreichung geeignete Maßnahmen eine ernsthafte Debatte führen zu können, muss die Bundesregierung ihre Vorschläge als Gesetzentwurf einbringen und so eine öffentliche Debatte im Deutschen Bundestag anstoßen. Sofern die Bundesregierung an ihrem Vorhaben, gegen Seiten mit kinderpornographischem Inhalt mit Internetsperren vorzugehen, festhält, muss über Fur und Wider sachlich und besonnen beraten werden. Eine Instrumentalisierung in die eine oder andere Richtung verbietet sich bei diesem Thema. (...)
Sehr geehrter Herr Resemann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 20.3.2009, die Sie über die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de an mich richten.
(...) Sofern ein Bürger in einem konkreten Fall Zweifel an der Legalität eines Symbols hat, ist die Polizei sicher gerne bereit, bei der rechtlichen Einordnung des Symbols behilflich zu sein. (...)
(...) Alle Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wie sie unsere Rechtsordnung einhalten können - insbesondere im Strafrecht. Die Verwendung von Symbolen der Organisationen, die mit einem vereinsrechtlichen Verbot belegt sind oder hiervon umfasst werden, sowie für die Verwendung anderer strafbarer Symbole dürfen keine Ausnahme bilden. Dies gilt auch für die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die am 22. (...)
(...) So war die Mehrwertsteuererhöhung eingebettet in das größte Investitionsprogramm seit Jahrzehnten. Ein wichtiger Bestandteil dieses 25 Milliarden Euro umfassenden Paketes war beispielsweise die Einführung des Elterngeldes. (...)