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(...) Das bedeutet aber nicht, dass sich „der Staat“ am Anstieg der Spritpreise erfreut und kräftigt mitverdient. Der Kostenanstieg bei Spritpreisen ist keinesfalls eine Entwicklung, die meine Fachkollegen und ich und letztlich auch die Bundesregierung gut heißen. Grundsätzlich wurde und wird das Mehraufkommen aus der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes übrigens für die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages eingesetzt – jedoch werden damit keine Haushaltslöcher gestopft. (...)

(...) Für die EU wächst die Bedeutung der Türkei als stabiles, europaorientiertes Land in der unruhigen Großregion „Broader Middle East“. In dieser Krisenzone mit den Konflikten im Irak und im Nahen Osten, mit den Herausforderungen durch die Atompolitik im Iran und die regionalen Aktivitäten Syriens gilt die Türkei als Stabilitätsanker, auch mit großen Einflusschancen auf die türkischsprachigen Länder Zentralasiens. (...)

(...) In der letzten Wahlperiode hatte die rot–grüne Koalition bereits einen ersten Anlauf unternommen, das bislang straflose Annehmen, Sichversprechenlassen oder Fordern von Vorteilen für Mandatshandlungen unter Strafe zu stellen. Durch die vorgezogene Neuwahl kam es jedoch nicht zum Abschluss. (...)

(...) Im Interesse eines vernünftigen Zusammenhalts muss man jedoch dringend daran interessiert sein, dass Zuwanderinnen und Zuwanderer einen Platz in der deutschen Gesellschaft finden. Und das geht meines Erachtens nur über die "harten Faktoren" der sozialen Teilhabe: Aufstiegschancen, Bildungschancen und Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das sind sozusagen die "Knackpunkte". (...)

(...) 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen ein Exportverbot in Staaten außerhalb der EU und der OECD besteht. Bedauerlicherweise werden solche Altkraftfahrzeuge zum Teil als Gebrauchtwagen deklariert und entgegen dieses Exportverbots exportiert. Zudem besteht das Problem, dass eine Abgrenzung zwischen Altkraftfahrzeugen (Abfall) und Gebrauchtwagen (Nicht-Abfall) zum Teil schwierig ist. (...)