(...) Eine Beschränkung auf die deutschen Automobilhersteller wäre rechtlich nicht durchführbar gewesen. Außerdem hat auch das in Deutschland verkaufte Kfz eines französischen oder japanischen Herstellers einen positiven Effekt auf Konjunktur und Arbeitsplätze in Deutschland - (direkt) weil auch diese Konzerne Arbeitsplätze in Deutschland bereithalten und (indirekt) aufgrund der weltwirtschaftlichen Verflechtung. (...)
(...) Ziel muss es sein, den Zustand zu beenden, in dem die Gewinne, die durch den Straßengüterverkehr erwirtschaftet werden, privatisiert, und seine Kosten für die Allgemeinheit sozialisiert werden. Deshalb muss der Lkw-Verkehr auch selbst für die Kosten aufkommen, die er verursacht. (...)
(...) Kraftstoffverbrauch und damit einhergehende CO2-Emissionen werden bis jetzt allein über die Energiesteuer erfasst. Mit der Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer wird erstmals ein Anreiz für den Kauf von Personenkraftwagen mit geringerem Kraftstoffverbrauch und weniger CO2-Emissionen geschaffen. Diese Maßnahme ist wichtig für den Klimaschutz und steht im Einklang mit der Strategie der Europäischen Union zur Minderung der CO2-Emissionen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
