(...) Während der ursprüngliche Vorschlag der Kommission und des Berichterstatters darauf abzielten, den Asylbewerbern zu gewährenden materiellen Leistungen der Sozialhilfe von Staatsangehörigen gleichzustellen, forderten wir Sozialdemokraten lediglich eine Orientierung an die Sozialhilfe. Wir brauchen einen Orientierungswert, um Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. (...)
(...) Im Gegensatz zu Herrn Schünemann und Herrn Weber halte ich Hartz 4 weder für jemanden, "der jahrzehntelang Steuern und Sozialabgaben bezahlt hat", noch für Asylbewerber akzeptabel. Erst recht nicht Sachleistungen, die noch 35 % unter dem Niveau von Hartz 4 liegen! (...)
(...) wie Sie vielleicht der Presse entnehmen konnten, hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner endlich den Anbau von Genmais MON810 in Deutschland verboten. Jedoch erst, nachdem sie wochenlang Landwirte, Verbraucher und Imker hingehalten hatte. (...)
(...) Sowohl das Bundeslandwirtschaftsministerium als auch das Bundesumweltministerium sind zu dem Schluss gekommen, dass der genetisch verändgenetisch veränderte Mais eine Gefahr für die Umwelt darstellt. Auch wenn das Verbot von MON 810 eine reine Einzelfallentscheidung und kein Votum gegen die "grüne Gentechnik" an sich ist, begrüße ich die Entscheidung, denn für mich ist das oberste Gebot einer Zulassung für gentechnisch veränderte Organismen, dass die Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt gewährleistet sein muss. (...)
(...) Am 14. April hat die zuständige Bundesministerin den Anbau des Gen-Maises verboten. Erlauben Sie mir bitte überdies den Hinweis, dass ich für Anfragen insbesondere aus meinem Wahlkreis vorrangig und zuverlässig über meine Internetpräsenz www.ursula-mogg.de erreichbar bin. (...)