Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die plebiszitäre Demokratie, in der das Volk in Vollversammlungen die wichtigsten Fragen selbst entscheidet, ist keine Regierung durch das Volk, denn die Plebiszite betreffen nur Grundsatzentscheidungen, nicht aber die unzähligen Fragen der täglichen Regierungsarbeit. Außerdem gibt es bei Volksabstimmungen wohl kaum einstimmige Entscheidungen. Da die unterlegene Minderheit ebenfalls zum Volk gehört, kann eine Mehrheitsentscheidung niemals den Anspruch erheben, den Willen des gesamten Volkes auszudrücken. (...)

(...) Sie haben mit Ihrem Anliegen völlig recht: Bis vor wenigen Jahren war es tatsächlich so, dass viele AKK-ler auf Mainzer Gymnasien gegangen sind, weil sich gute Bildungspolitik und die hohe Qualität der Mainzer Schulen eben rumgesprochen haben. Die herrschenden Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat haben dagegen die ständigen Aufforderungen der SPD-Kolleginnen und Kollegen zur frühzeitigen und notwendigen Weiterentwicklung der Mainzer Schullandschaft blockiert. (...)

(...) Eine fundamental andere Migrationspolitik braucht freilich grundsätzlich andere Mehrheitsverhältnisse, durch aktive Politik innerhalb und außerhalb des Parlaments hierfür zu werben, das ist mein Mandat. (...)

(...) Die Anhörung war beeindruckend, da sich fast alle Anwesenden sachlich und medizinisch begründet für den Einsatz von Cannabis in der Medizin aussprachen. Insofern ist zu hoffen, dass dies bei den Abgeordneten der Regierungskoalitionen angekommen ist und Bewegung in die Diskussion kommt. (...)

(...) Außerdem hat die FDP darauf gedrängt, dass eben auch parlamentarische Kontrolle verankert wird. Die Finanzkrise bekommen wir aber nur in den Griff, wenn mehrere Akteure zusammenarbeiten. Der Grund für die Entscheidung zum verabschiedeten Rettungsplan war nicht, dass wir etwas für einige wenige Banker tun wollen, sondern dass wir Schaden von der deutschen Realwirtschaft und allen Bürgern, also auch denen, die etwas gespart haben, abwenden wollen. (...)

(...) Die Antwort ist so simpel wie erschreckend - weil es keine Alternative gab. Ein weiteres Zuwarten oder gar ein Nichtstun hätte den Zusammenbruch des gesamten Kapitalmarktes zur Folge gehabt. Die Konsequenzen einer solchen Katastrophe können wir in Island betrachten, wo ein Staatswesen am Rande des Kollapses steht. (...)