Alle Fragen in der Übersicht
# Internationales 11Nov2018

(...) Die Frage: Mich würde jetzt schon Ihre Haltung zu JEFTA interessieren. (...)

Von: jbystnat unee

Antwort von Ulrike Rodust
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Bürgerrechte 29Juni2018

Sehr geehrte Frau Rodust,

ich bin schon seit 14 Jahren intensiver Autor und vor allem auch Fotograf in der Wikipedia. Das in der nächsten...

Von: Unaf-Crgre Ynzrem

Antwort von Ulrike Rodust
SPD

(...) Zwar konnte in dieser Abstimmung eine faire Vergütung, mehr Transparenz, Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchgesetzt werden. Trotz der genannten Stärkung für Urheberinnen und Urheber haben meine SPD-Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss gegen das Regelpaket gestimmt, da die Artikel 11 und 13 eine knappe Mehrheit erhalten haben. (...)

Sehr geehrte Frau Rodust,

unterstützen Sie das Votum und das Mandat zur Unabhängigkeit Kataloniens? Halten Sie die gewaltsame Verhinderung...

Von: Xney Rpxreg

Antwort von Ulrike Rodust
SPD

(...) Unabhängig davon, dass das von der katalonischen Verwaltung ermöglichte Referendum keine rechtliche Grundlage hatte, hätte die konservative spanische Regierung viel früher politisch und nicht mit polizeilichen Mitteln dieser Art reagieren sollen. Die Sozialdemokraten in Katalonien und im restlichen Spanien fordern seit langem Gespräche über die Reform der spanischen Verfassung. In solchen Gesprächen auf Grundlage bestehenden Rechts sollte auch der Autonomiestatus Kataloniens überarbeitet werden. (...)

# Wirtschaft 11Feb2017

(...) Der Innsbrucker Politikwissenschaftler Andreas Maurer kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Erklärungen zu CETA, die Sie, Frau Rodust, mit „Vorsorgeprinzip gesichert“ benannten, "rein informativ" und "nicht bindend" seien. Karoline Graswander-Hainz, SPÖ-EU-Abgeordnete, sagte: "Ich will Kanzler Kern nicht in den Rücken fallen", aber: "Er hat den Vertrag als Regierungschef mit Bedingungen unterschrieben, die rechtlich erfüllt werden müssen. (...)

Von: Unaf Qruara

Antwort von Ulrike Rodust
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Wirtschaft 21Jan2017

(...) CETA widerspricht dem Vorsorgeprinzip, das die EU für Ihr Handeln aus gutem Grund als Prinzip festgelegt hat; z.B. in der Mitteilung der EU-Kommission vom 2.2.2000. Werden Sie gegen CETA stimmen? (...)

Von: Unaf Qruara

Antwort von Ulrike Rodust
SPD

(...) Vor diesem Hintergrund muss Europa Handlungsfähigkeit zeigen und sich an die Seite Kanadas stellen, das schließlich von Trumps Plänen das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta nachzuverhandeln oder sogar zu kündigen ebenso betroffen sein wird, wie das von ihm ins Visier genommene Mexiko. CETA aus den falschen Gründen heraus die Zustimmung zu verweigern würde deshalb jetzt auch als Zeichen fehlender Solidarität mit Kanada verstanden werden, das als weltoffene Demokratie viele Werte mit dem Europa teilt, als dessen Vertreterin ich mich im Europäischen Parlament sehe. (...)

# Wirtschaft 27Nov2016

(...) nach meinen Informationen soll die Schlussabstimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Europäischen Parlament noch im Dezember erfolgen. Das würde bedeuten, dass eine gründliche Prüfung durch das europäische Parlament oder gar (wie vielfach und zurecht gefordert) ein "ausführlicher Anhörungsprozess zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen“ (so z.B. die Bedingung unter der der SPD-Parteitag im September CETA zugestimmt hat), nicht stattfinden kann. (...)

Von: Urvaevpu Oevaxre

Antwort von Ulrike Rodust
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich beantworte sie gerne und hoffe, damit Ihre Sorge ausräumen zu können, das CETA-Abkommen würde ohne gründliche inhaltliche Prüfung vom Europäischen Parlament im Eilverfahren verabschiedet. (...)

# Umwelt 21Sep2014

(...) Gibt es auch noch weitere Inhalte, die Sie mit Herrn Vella besprochen haben und wie sehen Ihre konkreten Vorstellungen einer nachhaltigen Fischereipolitik aus? (...)

Von: Gnevx Cnuyraxrzcre

Antwort von Ulrike Rodust
SPD

(...) Tatsächlich kann ich Ihnen nun berichten, dass meine Zusammenarbeit mit den Fischereiexperten der Kommission unter Kommissar Vella nach wie vor gut ist. Das gemeinsame Ziel bleibt, Fisch als gesundes und ökologisch sinnvolles Lebensmittel für die Zukunft zu erhalten. (...)

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Dafür gestimmt
Nicht beteiligt

Verbot von Einwegplastik

24.10.2018
Dafür gestimmt

Verbesserung des europäischen Trinkwassers

23.10.2018
Dafür gestimmt

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Lebensmittelverschwendung

06.11.2016
Dafür gestimmt